Gewaltige Investitionen für die S-Bahn

… für Fahrzeugbeschaffung und Einführung ETCS

Im Verkehrsausschuss des Regionalparlaments wurde am 23.1.2019 im einzigen Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage für die Regionalversammlung diskutiert und anschließend einstimmig verabschiedet,

Dazu präsentierte der Leitende Verkehrsdirektor des VRS, Dr. Jürgen Wurmthaler, eine Tischvorlage →Verlängerung Verkehrsvertrag/ETCS/Fahrzeugbeschaffung. In dieser wurde im Wesentlichen dargestellt, dass ohne die Einführung von ETCS im gesamten erweiterten Stammstreckenbereich Österfeld ↔ Mittnachtstraße keine Verbesserung und Leistungssteigerung (Pünktlichkeit, Takterhöhung) möglich sei, weil ein Infrastrukturausbau oder eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur nicht finanzier- bzw. realisierbar sei.

Zusammenfassung der Beschlussvorlage

  • Beschaffung von 58 zusätzlichen Zügen der Baureihe 430
  • Ausrüstung der gesamten Fahrzeugflotte mit ETCS/ATO
  • Klärung von vertraglichen Voraussetzungen/Finanzierung

Die Geschäftsstelle des Regionalverbands wird beauftragt, mit DB Netz, der Projektgesellschaft S21 sowie dem Bundes- und Landesverkehrsministerium die vertraglichen Voraussetzungen zum Einbau von ETCS in die Schieneninfrastruktur am Knoten Stuttgart zu schaffen und dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.


Eine Woche später am 30.01.2019 tagte die Regionalversammlung und diskutierte die im Verkehrsausschuss vorbereitete Beschlussvorlage:

  • die Beschaffung von 58 S-Bahnzügen der Baureihe 430 über die DB Regio für das S-Bahn-Netz Stuttgart für 421,8 Mio. €, in die eine Landesförderung von rund 106 Mio. € einfließt,
  • die Ausrüstung der Stuttgarter S-Bahn-Flotte mit ETCS und ATO2 (ATO = Automatic Train Operation = Fahren ohne Eingreifen des nach wie vor anwesenden Fahrers).
  • die damit in Verbindung stehende Verlängerung des S-Bahn-Verkehrsvertrags um 4 Jahre bis 06/2032.

Die Regionalversammlung nimmt davon Kenntnis, dass dadurch die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung der Umlage von 2021 bis 2031 nach derzeitigem Stand um 11 bis 12 Mio. € steigt.

Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlichen Förderanträge und Fördervereinbarungen zu stellen bzw. abzuschließen.

Weiterhin:
Die Regionalversammlung stellt vorbehaltlich weiterer Details die finanzielle Beteiligung an der großen Wendlinger Kurve bis zu einem Betrag von maximal 12,5 Mio. € in Aussicht. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Region Neckar-Alb in gleicher Höhe beteiligt.

Die Regionalversammlung beschloss die Vorlage ohne Nein-Stimmen mit einer Enthaltung.

Resumee:

Wir verstehen zwar, dass das Zeitfenster für die Beschaffung zusätzlicher S-Bahnzüge der Baureihe 430 sehr klein war, und daher darüber kurzfristig entschieden werden musste. Aber die Entscheidung über die Ertüchtigung der gesamten S-Bahn-Fahrzeugflotte für ETCS/ATO und die diesbezügliche Ausrüstung der Strecken hatte nicht die gleiche Dringlichkeit und erweckt den Eindruck, dass sie eher „Hals über Kopf“ getroffen wurde. Überdies ist auch vieles an der erforderlichen Finanzierung noch ungeklärt und nur durch Absichtserklärungen gedeckt.

  • Die zusätzlichen 58 S-Bahnen vom Typ ET 430 mussten zwangsläufig bereits am Jahresende 2018 bestellt werden, damit sie im gleichen Zulassungsstand wie die letzten gelieferten Modelle gefertigt und spätestens bis Ende 2022 ausgeliefert werden können.
  • Im Rahmen des Bundesprojekts Digitale Schiene (flächendeckende Einführung von ETCS/DSTW) wurde die Region Stuttgart als Pilotbereich auch für die S-Bahn festgelegt. Dies eröffnet anscheinend die Chance auf zusätzliche Fördermittel von Bund und Land. Der Verband Region Stuttgart hat dann im Wesentlichen nur den Hauptanteil der Kosten der neuen S-Bahn-Züge zu tragen.
  • Der S-Bahn-Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Stuttgart (DB Regio) musste bereits vorzeitig um weitere 4 Jahre (bis 2032) verlängert werden, so dass sich auch die DB an der Finanzierung von ETCS/ATO und dem Fahrzeugmaterial beteiligen wird.

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