Archiv der Kategorie: DB Netze

S-Bahn-Gipfel beim regionalen Verkehrsausschuss
Optimismus auf der „Durststrecke“?

Der Verkehrsausschuss des Regionalparlaments zitierte dieses Jahr erneut die DB Regio S-Bahn, die DB Netz und den VVS in seine Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 05.07.2017, zum sogenannten S-Bahn-Gipfel.

Podium bei 5. S-Bahn-Gipfel am 5.7.2017

Podium beim 5. S-Bahn-Gipfel am 5.7.2017

Gründe und Themen gab es dafür auch diesmal reichlich. Der Chef der Stuttgarter S-Bahn, Dr. Rothenstein, verstand es, mit seiner Darstellung den Ausschussmitgliedern der einzelnen Fraktionen manches lobende Wort zu entlocken. Ob er dieses Lob erhalten hätte, wenn er im Verkehrsausschuss im gleichen Tenor vorgetragen hätte wie er in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 29.06. wiedergegeben wurde, dessen Überschrift von einer „Durststrecke“ für die S-Bahn sprach?

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Der Offenbarungseid der Bahn zum fünften S-Bahn Gipfel

So, jetzt ist es raus. Rund eine Woche vor dem fünften S-Bahn Gipfel am Mittwoch, den 5.7.2017 gibt Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der S-Bahn-Geschäftsleitung, gegenüber der Presse zu Protokoll, dass die S-Bahn Stuttgart auf absehbare Zeit, jedoch mindestens bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21, unpünktlich bleiben wird.

Artikel der Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr in Stuttgart: S-Bahn steht vor langer Durststrecke

Gelobte die Deutsche Bahn bei früheren Gelegenheiten noch Besserung und nahm ein paar extra Millionen in die Hand um die missliche Situation wenigstens ein wenig zu verbessern, so überrascht sie diesmal mit einer faktischen Kapitulation vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe. Als ob die Durststrecke der letzten Jahre für die S-Bahnnutzer nicht schon schlimm genug war, kündigt Herr Rothenstein den Beginn einer neuen, womöglich noch durstigeren Strecke an, um bei dieser Assoziation zu bleiben.

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Ausblick auf das Jahr 2017

Nach dem Rückblick auf das Jahr 2016 wollen wir nun einen Ausblick auf das angebrochene Jahr 2017 wagen. Welche Veränderungen stehen an und wie werden sie sich aus unserer Sicht auf die Qualität der S-Bahn Stuttgart auswirken?

Die Rückkehr der Schiebetritte auf breiter Front

Mit der Einführung der neuen Fahrzeuge der Baureihe ET 430 im Juli 2013 wurden als besonderes technisches Schmankerl Schiebetritte eingeführt, die vor dem Öffnen der Tür ausfahren, um den Spalt zwischen Fahrzeug und Bahnsteig zu überbrücken. Diese Schiebetritte fuhren teilweise nicht mehr ein und führten durch liegengebliebene S-Bahnzüge mehrfach zu großen Störungen im S-Bahnnetz. Diese Störanfälligkeit zwang die DB Regio dazu, die Schiebetritte stillzulegen.

Der Hersteller musste die Mechanik, Elektronik und Software der Schiebetritte komplett überarbeiten und nach ausgiebigen Tests wurde beschlossen, die Schiebetritte in allen Zügen dieser Baureihe auszutauschen. Ab ca. Mitte des Jahres 2017 sollen wieder alle Schiebetritte im Einsatz sein.

ET 430 mit Schiebetritt

ET 430 mit Schiebetritt

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35 Instandhaltungsfenster für den Stammstreckentunnel

Mit Inkrafttreten des neuen Jahresfahrplans 2017 am Sonntag 11.12. 2016 führt die DB Netz AG, in Abstimmung mit der DB Regio AG als Betreiber der S-Bahn Stuttgart, sogenannte Instandhaltungsfenster für die Durchführung von Wartungsarbeiten im Tunnel der Stammstrecke ein. In insgesamt 35 Nächten im nächsten Fahrplanjahr gilt von Montag auf Dienstag von 22:30 bis 4:30 ein geänderter Fahrplan, um der DB Netz AG in dieser Zeit ein möglichst ungestörtes Arbeiten im Tunnel zu ermöglichen.

Dieses Wartungskonzept wurde vor rund sechs 6 Monaten dem Verband Region Stuttgart (VRS) vorgestellt und von diesem eher zähneknirschend akzeptiert (wir berichteten). Begründet wurde die Notwendigkeit für solche Instandhaltungsfenster von der DB Netz AG mit der schrittweisen Ausweitung des Verkehrsangebots in den letzten Jahren, welche die Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten immer schwieriger machte.

Die S-Bahn Stuttgart informiert ausführlich über das Thema und stellt dort u.a. folgendes zu Verfügung:

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Kann der S-Bahn-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

Der S-Bahn-Vertrag wurde in 2009 zwischen dem Verband Region Stuttgart (VRS) als Aufgabenträger und der DB Regio Baden-Württemberg als Betreiber (EVU) geschlossen und hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Mit den bundeseigenen DB Konzern-Töchtern DB Netz AG und der DB Station&Service AG, dem Infrastrukturbetreiber (EIU) als dem Hauptschuldigen für die Probleme, besteht leider kein Vertrag, Der Durchgriff der innerhalb der DB AG  hierarchisch untergeordneten DB Regio AG auf die DB Netz AG und DB Station&Service AG ist zwangsläufig heikel.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte nun von der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart die Beantwortung der Frage nach den Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung des nicht-öffentlichen S-Bahn-Vertrags, insbesondere  in Bezug auf Schlechtleistung. Wenn Sie die Antragsbegründung lesen wollen, klicken Sie bitte zum Aufklappen auf den nachfolgenden grauen Balken.

Antragsbegründung

Im August 2016 registrierte der VVS-Störungsreport laut Stuttgarter Nachrichten insgesamt 24 teils schwerwiegende Verkehrsstörungen allein durch Stellwerks-, Weichen-, Oberleitungs- und Signalstörungen sowie Brandmeldungen, oft mit Einschränkungen und Zugausfällen bis in die Abend- und Nachtstunden.

Bedauerlicherweise ist die August-Bilanz eher Regel als Ausnahme. Das gehäufte Auftreten von technischen Störungen innerhalb der vergangenen Jahre zeigt nur zu deutlich, wie sehr die S-Bahn Stuttgart, wohl auch aufgrund der kulanten Sonderregelungen während der Stuttgart-21-Bauphase, vom Betreiber Deutsche Bahn auf Verschleiß gefahren wird. Trotz vollmundiger Versprechungen auf dem jährlichen „S-Bahn-Gipfel“ fehlt es sehr offensichtlich an technischer Wartung, Innovation und Prävention.

Die störungsgeplagten Pendler, die den jährlich weiter steigenden Preisen hilflos ausgeliefert sind, erhalten als Gegenleistung zu oft Verspätungen, S-Bahn-Chaos und Zugausfälle und zahlen damit für Schlechtleistung. Die Zufriedenheitswerte, die die ÖPNV-Nutzer der DB für die S-Bahn ausstellen, sind dementsprechend niedrig, die wirtschaftlichen und persönlichen Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Ballungsraum Stuttgart gravierend. Durch die anhaltenden Störungen und Verspätungen entsteht ein mutmaßlich hunderte Millionen Euro schwerer volkswirtschaftlicher Schaden.

Als Träger der S-Bahn obliegt der Regionalversammlung und ihren Mitgliedern die Verantwortung für das zuverlässige Funktionieren der S-Bahn. Mit der Aushandlung des nichtöffentlichen S-Bahnvertrags mit der Deutschen Bahn von 2009 wurden die Mehrheitsfraktionen in der Regionalversammlung diesem Anspruch nicht gerecht. Zu geringfügig sind die Entschädigungszahlungen für verspätete und ausgefallene Züge, zu vage die Qualitätskriterien, zu generös die Ausnahmen während der S-21-Bauzeit, zu zahnlos die Sanktionsmöglichkeiten. Mit dem S-Bahnvertrag degradierten sich die Regionalräte in der Misere zu reinen Bittstellern, deren Appelle die Bahnverantwortlichen unbeeindruckt lassen.

Aufgrund der nicht endenden Qualitätsprobleme, die die Zumutbarkeitsgrenzen für die Fahrgäste längst übersteigen, stellt sich für die Fraktion DIE LINKE daher die Frage, ob eine zeitnahe Kündigung des S-Bahnvertrags aufgrund von Schlechtleistung möglich ist.

Die Verwaltung antwortete wie folgt:

Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des am 01.07.2009 in Kraft getretenen Verkehrsvertrages ist ausgeschlossen.

Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht, wenn eine der beiden folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:

  1. Die 6-Minutenpünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit liegt im Mittel über zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre unter 80 %. Während der Bauzeit von Stuttgart 21 gilt die Regelung nur für die durch das EVU zu vertretenden Verspätungen.
  2. In zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren entfallen mehr als 1% der planmäßigen Zugkilometer ersatzlos. Zugausfälle aufgrund von Baumaßnahmen an der Infrastruktur, Streiks und mehr als zwei Tage andauernde Störungen (sofern nicht durch das EVU verursacht) werden hierbei nicht berücksichtigt.

Es gelten zudem grundsätzlich die Regelungen nach § 314 des BGB.

Beide Voraussetzungen sind derzeit bei weitem nicht erfüllt, und eigentlich kann auch niemand hoffen, dass sie jemals erfüllt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat sicherlich nicht ernsthaft erwartet, die Kündigung des S-Bahnvertrages quasi im Handstreich durchzusetzen.

Durch ihren Antrag wurde aber wenigstens öffentlich bekannt, dass die DB Regio nicht das liefern kann, was der Verband Region Stuttgart bestellt hat und teuer bezahlt, und die DB Netz AG vielfach nicht das liefert, was die DB Regio brauchen würde, um ihrerseits vertragsgemäß liefern zu können.

Die DB Netze™ nimmt Trassengebühren (DB Netz AG) und Stationsgebühren (DB Station&Service AG) ein, vernachlässigt aber trotz gegenteiliger Versprechungen ihre Anlagen und Einrichtungen. Durch Ausnahmeregelungen und eine Deckelung der Pönale (Vertragsstrafe) während der Bauzeit von Stuttgart 21 muss sie bei Minderleistungen keine Sanktionen befürchten und – wenn überhaupt – allenfalls auf einen kleinen Teil ihres Umsatzes verzichten.